03.03.2011

CGZP – Beschluss des BAG vom 14. Dezember 2010 liegt in Schriftform nunmehr vor

Das Bundesarbeitsgericht hat den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin bestätigt. Das Bundearbeitsgericht teilte zunächst im Rahmen des Sachverhaltes mit, dass die Anhörung der Beteiligten Gewerkschaften Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), DHV Die Berufsgewerkschaft (DHV), Gewerkschaft öffentlicher Dienste und Dienstleistungen (GöD) als Mitglieder der CGZP haben nach eigenen Angaben 1.383 Leiharbeitnehmer organisiert.

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25.01.2011

CGZP – Begründung des Beschlusses des BAG steht noch aus

Wir hatten bereits berichtet, dass die obersten deutschen Arbeitsrichter festgestellt hatten, dass die CGZP nicht tariffähig ist. Die Leiharbeitsbranche ist in Aufruhr. Noch ist nicht klar, welche Folgen der Beschluss hat. Um die Folgen der Entscheidung wird gestritten. Nach Auffassung von Gewerkschaften und Arbeitsrechtlern sind damit die von der CGZP geschlossenen Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche nichtig. Betroffene Leiharbeitnehmer können den entgangenen Lohn rückwirkend einklagen. Weitere Informationen haben wir für Sie in nebenstehendem *pdf zusammengestellt.

24.12.2010

Nun ist es raus – CGZP ist nicht tariffähig!

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat es am 14. Dezember 2010 entschieden (Beschluss des I. Senats vom 14. Dezember 2010 – Az. 1 ABR 19/10). Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen. Nach Auffassung der Richter des Bundesarbeitsgerichts ist die Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Spitzenorganisation, die im eigenen Namen Tarifverträge abschließen kann. Weitere Informationen haben wir für Sie in nebenstehendem *pdf zusammengestellt.

24.12.2010

Staat muss um befristete Verträge fürchten

Nachdem zuletzt darüber berichtet wurde, dass das Bundesarbeitsgericht bereits befristete Verträge der Bundesagentur für Arbeit kritisch betrachtet hat und die Regelungen teilweise für unwirksam erklärte, müssen nunmehr auch andere öffentliche Dienstgeber um ihre befristeten Arbeitsverträge fürchten. Weitere Informationen haben wir für Sie in nebenstehendem *pdf zusammengestellt.

15.12.2010

Hick hack um eine Kündigung

Ein Unternehmen der Stadt spricht zunächst Kündigungen aus. Die Arbeitnehmer klagen dagegen. Der Vorgang erscheint in der Presse. Das Unternehmen erklärt einen Tag später in einer Pressemitteilung, dass im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Dienstleistungen keine Kündigungen mehr ausgesprochen werden und die bereits im Zusammenhang mit der Ausschreibung ausgesprochenen Kündigung unverzüglich für unwirksam erklärt werden. Was ist der Hintergrund?

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01.12.2010

Befristung im Arbeitsrecht – oder wer zuletzt lacht

Die Befristung kannte schon das römische Recht, so wurde von der Befristung eines Lohnschreibers im Jahr 222 n. Ch. berichtet. Eine gesetzliche Regelung zu befristeten Dienstverhältnissen ist zwar nicht bekannt, im Jahr 2010 n. Ch. gilt allerdings das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), das Grenzen für die Zulässigkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses aufstellt und sich hieraus ein erhebliches Gefahrenpotenzial für Arbeitgeber ergibt.

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06.11.2009

Fristlos Kündigung bei Eigentumsdelikten

Ist das Aufladen eines Mobiltelefons für 0,00014 € zulässig?

und - Was passiert wenn ich mir auf Papier des Arbeitgebers Dateien ausdrucken möchte?

Es sind in diesem Jahr viele Entscheidungen zur fristlosen Kündigung, wegen Eigentumsdelikten, ergangen. Man mag im Einzelnen nur Aufzählen, Pfandbon, Maultaschen, Brotaufstrich, Frikadelle oder Kinderbetten.

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06.11.2009

Chef will an mein Weihnachtsgeld

Was sonst noch bei einem Personalgespräch passieren kann

Chef ruft - Mitarbeiter springt. So ist es üblicherweise. Auch wenn manch einem mulmig ist, so wird dennoch Folge geleistet. Dabei ist man nicht immer zur Teilnahme an einem Personalgespräch verpflichtet. Die Teilnahme ist nur dann Pflicht, wenn es um den Inhalt, Ort oder Zeit der Arbeitsleistung geht. Hat das Thema keinen Bezug zu den Arbeitspflichten oder -leistungen, so muss der Anordnung nicht Folge geleistet werden, auch nicht wenn das Personalgespräch während der Arbeitszeit feststeht. Weitere Informationen haben wir für Sie in nebenstehendem *pdf zusammengestellt.

06.11.2009

Habe ich Anspruch auf Weihnachtsgeld oder nicht?

oder Weihnachtsgeld durch betriebliche Übung – was darunter zu verstehen ist

Es stellen sich mittlerweile viele die Frage, ob sie einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben und ob dieser durchgesetzt werden soll. Ein Anspruch au Weihnachtsgeld besteht dann, wenn eine so genannte Anspruchsgrundlage zur Zahlung von Weihnachtsgeld gegeben ist. Eine Anspruchsgrundlage kann zum Beispiel der Arbeitsvertrag sein. Ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass ein Weihnachtsgeld gezahlt wird, so kann man sich auf diese Regelung beziehen und die Zahlung verlangen. Aber auch wenn zum Weihnachtsgeld keine Regelung im Arbeitsvertrag enthalten ist, kann ein Anspruch bestehen. Weitere Informationen haben wir für Sie in nebenstehendem *pdf zusammengestellt.

06.11.2009

„Freiwilligkeitsvorbehalt“ oder „Widerrufsvorbehalt“
Was ist das überhaupt und was gibt es zu beachten?

Die wirtschaftlichen Aussichten für das nächste Jahr sind durch Wirtschaftsanalysten wieder nach unten korrigiert worden und viele Arbeitgeber wissen nicht, ob sie im nächsten Jahr noch über die Runden kommen. Es wird dann meist daran gedacht an den Leistungen zu sparen, die über den Lohn hinaus zusätzlich gewährt werden. Das betrifft z.B. zusätzliches Urlaubgeld oder Weihnachtsgeld oder Prämien. Manch einer erinnert sich dann an Regelungen im Arbeitsvertrag in denen es heißt, „die Leistungen erfolgen freiwillig und unter dem Vorbehalt des Widerrufes“. Was viele dabei nicht wissen ist, dass auch diese Regelungen Einschränkungen unterworfen sind und nicht immer das halten, was man sich von ihnen verspricht. Weitere Informationen haben wir für Sie in nebenstehendem *pdf zusammengestellt.

01.08.2009

Sittenwidriger Lohn = Ausbeutung des Arbeitnehmers – was kann man dagegen tun?

Vor allem in der heutigen Zeit, wo Wahlsprüche wie „Ende Lohndumping –Ziel Vereinbarung von Mindestlöhnen“ schlagwortartig benutzt werden, stellt sich die Frage: Wann ist ein Lohn zu niedrig und damit sittenwidrig und welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer, obwohl ich den Arbeitsvertrag mit diesem niedrigen Lohn unterschrieben habe?

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01.08.2009

BAG lockert Beweisverbot beiheimlichen Mithören eines Telefonate

Der Ausgang eines Prozesses kann davon abhängen, ob ein heimlichmitgehörtes Telefonat vor Gericht verwertbar ist oder nicht. Es ist für den Arbeitnehmer oft schwer zu beweisen, welche Gespräche am Telefon geführt wurden. Weitere Informationen haben wir für Sie in nebenstehendem *pdf zusammengestellt.

01.08.2009

Rechtsschutzversicherung muss den Rechtsanwalt auch bei Androhung der Kündigung bezahlen

Es kommt in der Praxis vor, dass häufig Kündigungen nur angedroht oder in Aussicht gestellt werden. Weitere Informationen haben wir für Sie in nebenstehendem *pdf zusammengestellt.

01.08.2009

Eva Herrmann war keine Arbeitnehmerin

FrauEva Herrmann wurde aus bekannten Gründen der Vertrag gekündigt. Sie erhob gegen diese Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Hamburg. Es ist allerdings nicht so, dass Selbständige Kündigungsschutz genießen. Der Kündigungsschutz steht nur einem Arbeitnehmer zu. Weitere Informationen haben wir für Sie in nebenstehendem *pdf zusammengestellt.

09.07.2009

Mindestlohn – in welchen Branchengilt er?

Esgilt in Deutschland kein allgemeiner Mindestlohn für jede Tätigkeit. Mindestlohn wurde nur für bestimmte Branchen geschaffen, um Lohndumping in einigen Branchen zu vermeiden.Weitere Informationen haben wir für Sie in nebenstehendem *pdf zusammengestellt.

09.07.2009

Malermindestlohn entfällt ab 01.07.2009 zunächstersatzlos

Im Maler- und Lackierergewerbe galt bisher ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn. Weitere Informationen haben wir für Sie in nebenstehendem *pdf zusammengestellt.